Share|

27. August 2009   

„DIE LINKE hat die politische Landschaft in der Bundesrepublik nachhaltig verändert …“

Wer die Wahl hat, hat die Qual. Das gilt insbesondere für die Landeshauptstadt Schwerin, in der ein politisches Quintett von politischen „Alpha-Tieren“ antritt: Silke Gajek für Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Joachim Hacker für die SPD,  Dietrich Monstadt für die CDU, Christian Ahrendt für die FDP und Dr. Dietmar Bartsch für die LINKE.

Noch immer wird die LINKE ausschließlich mit der SED-Vergangenheit und der stalinistischen Diktatur in der DDR in Verbindung gebracht, obwohl die LINKE mittlerweile auch ein Sammelbecken von früheren Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, ehemals parteilosen Politik-Interessierten oder von gesellschaftskritischen Persönlichkeiten, als Beispiel sei der Theologe und Historiker Prof. Dr. Gerhard Besier genannt, ist.

Nicht zu vergessen:  Auch zu DDR-Zeiten gab es Reformkräfte in der SED, die kalt gestellt wurden und oftmals Gefängnisstrafen aufgrund ihrer Kritik an den stalinistischen Verhältnissen hinnehmen mußten.

In den Reihen der KPD und späteren SED waren ebenfalls viele Parteimitglieder, die sich der von der sowjetischen Militäradministration und von führenden KPD-Vertretern forcierten „diktatorischen Vereinigung“ (Prof.Dr. Wolfgang Leonhard) von KPD und SPD 1946 und dem folgenden Kampf gegen den „Sozialdemokratismus“ widersetzten.

Kommunisten, die eine stalinistische Diktatur ablehnten, landeten ebenso in den ostdeutschen Gefängnissen, wie Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale.

Bereits der Rostocker Sozialdemokrat Albert Schulz, Widerstandskämpfer gegen Nationalsozialismus und Stalinismus gleichermaßen, nach 1945 Oberbürgermeister Rostocks und auch Mitglied des Schweriner Landtages, meinte in seinen Erinnerungen über die Verhältnisse in Rostock, in Schwerin bzw. in ganz Mecklenburg nach dem zweiten Weltkrieg: „… Als die Russen (1945) einmarschierten, waren die alten Kommunisten zu Hosianna-Rufen geneigt. Sie wurden aber bald und oft bedenklich. , wenn sie das Wirken und die Auffassung dieser bolschewistischen Armee erfuhren.

Es ist gewiß auch kein Zufall, dass verhältnismäßig rasch die alten Kameraden der KPD an den Rand der Ereignisse gespült wurden und zum Teil sogar aus ihrer Partei ausgeschlossen wurden. Die deutschen Kommunisten hatten andere Vorstellungen von Solidarität und Brüderlichkeit gehabt, als sie jetzt (in den Nachkriegsmonaten) erlebten …“.

Einige der gegenwärtig führenden Vertreter der Linkspartei, wie Helmut Holter, Andre Brie oder auch Dr. Dietmar Bartsch, verurteilen die Menschenrechtsverletzungen in der DDR deutlicher, als manche Kollegen in anderen Parteien.

Natürlich muss die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit auch in der Linkspartei noch intensiver, noch nachhaltiger und noch deutlicher erfolgen, wie auch in den anderen früheren DDR-Blockparteien. Und auch viele heutige Sozialdemokraten in maßgeblichen Positionen sind durchaus enger mit den DDR-Verhältnissen verstrickt, verhielten sich bis 1990 viel opportunistischer als nach der Wende zugegeben.

In Schwerin fordert nun Dr. Dietmar Bartsch die grüne, blau-gelbe, schwarze und seicht-rote Konkurrenz heraus. Bei Umfragen erreicht die Linke bundesweit zwischen 10 bis 12 Prozent, konnte bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern ihren zweiten Rang behaupten, wurde in der Landeshauptstadt M-V stärkste politische Kraft, in der sie seit 2008 mit Angelika Gramkow die Oberbürgermeisterin stellt.

>> Schwerin-News befragte nun Dr. Dietmar Bartsch nach seinen politischen Zielen, seinen Ansichten über Schwerin und mögliche Schlagzeilen am Abend des 27.September

> Frage: Sie wollen für Schwerin in den neuen Bundestag. Welche Ziele haben Sie ?

- Dr. Dietmar Bartsch: Zu allererst will ich für eine sozial gerechte und friedliche Bundesrepublik streiten. Dazu gehört eine gerechtere Verteilung von Arbeit und Reichtum. Die Schere zwischen Arm und Reich muss geringer werden. Genauso gehört dazu, dass die Arbeit der Kommunen finanziell sichergestellt wird. Nur das ermöglicht tatsächlich eine kommunale Selbstverwaltung.

Im Haushaltsausschuss des Bundestages erlebe ich, wie schnell Milliardenpakete zur Rettung von Banken oder für die Rüstung von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD durchgewunken werden. Da gibt es Spielraum für eine gerechtere Verteilung der Gelder überhaupt.

Es kann nicht sein, dass Städte, wie zum Beispiel auch Schwerin, chronisch unterfinanziert sind. Es sind die Bundesgesetze, wie zum Beispiel Hartz IV oder das Kinder- und Jugendhilfegesetz, die hohe Kosten verursachen. Daher steht auch die Bundespolitik in der Pflicht, hier aktiv zu werden.

> Frage: Welche Projekte für Schwerin möchten Sie, falls Sie gewählt werden, in der kommenden Legislaturperiode realisieren?

- Dr. Dietmar Bartsch: Schon vor Jahren hat die Stadtvertretung beschlossen, dass das Areal am Alten Garten – Schloss, Staatstheater und Museum – in die Weltkulturerbeliste der UNESCO aufgenommen wird. Dieses Projekt werde ich auf jeden Fall unterstützen. Ob dieses Ziel allerdings innerhalb der nächsten Legislaturperiode erreicht sein wird, kann ich nicht sagen.

> Frage: Schwerin steht für Erfolg, Staatstheater, BUGA, Kultur allgemein, Sport, aber auch für Negativ-Schlagzeilen, wie Haushaltssperre, Mittelkürzungen für das Theater, hohe Kinder-Armut.
Wie beurteilen Sie die Lage Schwerins 2009 ?

- Dr. Dietmar Bartsch: Schwerin hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Die Fördermittel der BUGA haben für Schwerin Entwicklungspotenziale freigesetzt. Die neu gestaltete Werderstraße, der Beutel, die Promenade am Burgsee und die neu gestaltete schwimmende Wiese sind bleibende Investitionen der BUGA. Das Staatstheater ist Aushängeschild für Kultur auf hohem Niveau weit über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinaus.

Das alles kann nicht darüber hinwegsehen lassen, dass sich Schwerin in einer extrem komplizierten Haushaltssituation befindet. Hier sehe ich auch das Land in der Pflicht. Grundsätzlich muss jedoch bundesweit über die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachgedacht werden.

Insgesamt denke ich, dass der Gewinn an Lebensqualität in den letzten Jahren nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Gemeinsam werden wir für die aktuellen Probleme ein Lösung finden und Schwerin auch in Zukunft attraktiver und liebenswerter gestalten. Nur so kann die Einwohnerzahl Schwerins wieder erhöht werden und das ist die beste Entwicklungschance für Schwerin.

> Frage: Die Wählerin, der Wähler fragt sich oft, wer ist das eigentlich, für wen ich mich da entscheiden soll. Welches sind die wichtigsten Fakten und Infos zu Ihrer Person ?

- Dr. Dietmar Bartsch: Ich wurde 1958 in Stralsund geboren und wuchs in Tribsees in Vorpommern auf.
Nach dem Abitur und der Armeezeit habe ich in Berlin-Karlshorst Politische Ökonomie studiert. 1990 promovierte ich in Moskau und wurde danach Geschäftsführer des Verlages Junge Welt.

1991 holte mich Gregor Gysi in die Politik – ich wurde Schatzmeister der PDS und 1997 Bundesgeschäftsführer der Partei. Von 1998 bis 2002 war ich und seit 2005 bin ich Bundestagsabgeordneter und arbeite vor allem im Haushaltsausschuss.
Seit Gründung im Jahr 2007 bin ich Geschäftsführer der LINKEN.

Ich spiele gern Volleyball und bin wann immer möglich bei den Spielen der Eisbären Berlin und von Hansa Rostock, die hoffentlich nächstes Jahr wieder aufsteigen.

> Frage: Welche Schlagzeilen möchten Sie am späten Wahl-Abend über sich und Ihre Partei lesen …

- Dr. Dietmar Bartsch: DIE LINKE. hat die politische Landschaft in der Bundesrepublik nachhaltig verändert.
Das zweistellige Ergebnis ist sensationell und hat eine historische Dimension. Und in Schwerin hat es eine Sensation gegeben…

Dann maximale Wahl-Erfolge !

Die Fragen stellte: M.Michels.

F.: 1.Dr. Dietmar Bartsch, Schweriner Kandidat der LINKEN für den Bundestag. Pressestelle/Bundestag / 2.”Im Namen der (roten) BUGA-Rose ?!” – Das heimliche Motto der Bundestagswahl in Schwerin … mm / 3.”Das Staatstheater ist ein Aushängeschild für Kultur auf hohem Niveau …”, so Dietmar Bartsch. mm / 4.”Die BUGA – eine bleibende Investition …” – nach Dietmar Bartsch. mm / 5.Ob es für Dietmar Bartsch am Abend des 27.September ebenfalls Blumen gibt ? Linke / 6.Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (2.v.l.), Bundeskanzlerin Dr.Angela Merkel (Mitte) und Deutschlands Blumenfee Victoria Salomon (Mitte, re.) auf der BUGA. Angelika Gramkow erwarb sich mittlerweile über die Parteigrenzen hinweg Respekt. BUGA GmbH